Verkehrssicherungspflicht: Winterdienst, Mieter und Haftung im Haus
Verwalter & Verwaltung12 Min. LesezeitFür Eigentümer, Verwalter
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Inhalt · 10 Abschnitte
- Verkehrssicherungspflicht: Was damit gemeint ist
- Wer in der Wohnungseigentümergemeinschaft verantwortlich ist
- Winterdienst: Wer muss räumen und streuen?
- Winterdienst und Mieter: Übertragung im Mietvertrag
- Winterdienst: Kosten und Betriebskostenabrechnung
- Bäume, Spielplatz, Beleuchtung: Weitere Pflichten am Haus
- Dokumentation als Beweismittel
- Praxisbeispiel: Der Ast nach dem Sturm
- Checkliste für Verwaltung und Beirat
- Wie immoGenio das in der Verwaltung handhabt
Es ist ein Montag im Januar, 6:40 Uhr. In Offenbach hat es über Nacht gefroren, auf dem Gehweg vor einem Mehrfamilienhaus mit acht Wohnungen liegt eine dünne Eisschicht. Um 7:15 Uhr rutscht ein Postbote vor der Haustür aus und bricht sich das Handgelenk. Seine Versicherung wendet sich an den Eigentümer des Hauses. Der Eigentümer verweist auf den Mieter im Erdgeschoss, dem das Streuen im Mietvertrag übertragen wurde. Der Mieter sagt, er habe um 6:30 Uhr gestreut. Beweisen kann er es nicht.
Dieser Fall zeigt, worum es bei der Verkehrssicherungspflicht geht: Wer eine Gefahrenquelle eröffnet oder unterhält, muss dafür sorgen, dass Dritte nicht zu Schaden kommen, und im Streitfall darlegen können, was er dafür getan hat. Dieser Beitrag erklärt für Eigentümer, Vermieter, Beiräte, Mieter und Verwalter, was die Verkehrssicherungspflicht bei einem Mehrfamilienhaus umfasst, wie der Winterdienst geregelt ist, wann Mieter ihn übernehmen können und warum die Dokumentation über den Ausgang eines Haftungsfalls entscheidet. Die zitierten Vorschriften sind am Wortlaut geprüft (Stand der Prüfung: 13.11.2026). Gerichtsentscheidungen nennen wir nicht, solange wir sie nicht im Volltext geprüft haben.
Verkehrssicherungspflicht: Was damit gemeint ist
Der Begriff steht nicht als solcher im Gesetz. Er beschreibt eine Pflicht, die sich aus den allgemeinen Haftungsregeln ergibt. Nach § 823 Abs. 1 BGB ist zum Schadensersatz verpflichtet, wer vorsätzlich oder fahrlässig unter anderem den Körper, die Gesundheit oder das Eigentum eines anderen widerrechtlich verletzt. Wer ein Grundstück mit Zugang für Bewohner, Besucher und Lieferanten unterhält, muss deshalb die Maßnahmen treffen, die erforderlich sind, damit niemand durch Gefahren auf dem Grundstück verletzt wird. Verlangt wird keine lückenlose Sicherheit, sondern die Sorgfalt, die im Verkehr erforderlich ist.
Für Schäden durch herabfallende Gebäudeteile gilt zusätzlich § 836 BGB. Wird durch den Einsturz eines Gebäudes oder eines mit dem Grundstück verbundenen Werkes oder durch die Ablösung von Teilen jemand verletzt oder eine Sache beschädigt, ist der Besitzer des Grundstücks zum Ersatz verpflichtet, wenn der Einsturz oder die Ablösung die Folge fehlerhafter Errichtung oder mangelhafter Unterhaltung ist. Die Ersatzpflicht tritt nach Absatz 1 Satz 2 nicht ein, wenn der Besitzer zur Abwendung der Gefahr die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet hat. Besitzer im Sinne der Vorschrift ist nach Absatz 3 der Eigenbesitzer.
Im Verhältnis zu Mietern kommt die vertragliche Haftung hinzu. Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus einem Schuldverhältnis, kann der Gläubiger nach § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB Ersatz des Schadens verlangen. Das gilt nach Satz 2 nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Damit ist die Beweislast im Vertragsverhältnis anders verteilt als bei der Haftung gegenüber Außenstehenden: Wer sich auf fehlendes Verschulden beruft, muss dazu vortragen und seinen Vortrag belegen können. Für die Praxis ist das der Grund, warum ein Kontrollbuch mit Datum und Uhrzeit mehr wert ist als die Versicherung, man habe „selbstverständlich“ kontrolliert.
Wer in der Wohnungseigentümergemeinschaft verantwortlich ist
In der Wohnungseigentümergemeinschaft lässt sich die Zuständigkeit nach dem Wohnungseigentumsgesetz zuordnen.
Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist nach § 18 Abs. 1 WEG für die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums zuständig. Gehwege, Zugänge, Höfe, Treppenhäuser und Außenanlagen gehören in der Regel zum gemeinschaftlichen Eigentum. Jeder Wohnungseigentümer kann nach § 18 Abs. 2 WEG eine Verwaltung verlangen, die dem Interesse der Gesamtheit nach billigem Ermessen entspricht. Nach § 19 Abs. 2 Nr. 3 WEG gehört zur ordnungsmäßigen Verwaltung die angemessene Versicherung der Wohnungseigentümer gegen Haus- und Grundbesitzerhaftpflicht; nach Nr. 1 gehört dazu die Aufstellung einer Hausordnung.
Der Verwalter ist nach § 27 Abs. 1 WEG gegenüber der Gemeinschaft berechtigt und verpflichtet, die Maßnahmen ordnungsmäßiger Verwaltung zu treffen, die untergeordnete Bedeutung haben und nicht zu erheblichen Verpflichtungen führen oder die zur Wahrung einer Frist oder zur Abwendung eines Nachteils erforderlich sind. Die Wohnungseigentümer können diese Befugnisse nach Absatz 2 durch Beschluss einschränken oder erweitern. Die Organisation der Verkehrssicherung gehört in aller Regel zu den Aufgaben, die der Verwaltervertrag dem Verwalter überträgt: Er beauftragt einen Winterdienst oder Hausmeister, kontrolliert dessen Leistung und legt der Gemeinschaft Entscheidungen vor, die über seine Befugnis hinausgehen. Verletzt er diese Pflichten, kann er nach § 280 Abs. 1 BGB schadensersatzpflichtig sein. Eine Hausverwaltung im Rhein-Main-Gebiet, die diese Aufgaben für eine Gemeinschaft übernimmt, beschreibt die Seite zur WEG-Verwaltung.
Der Hausmeister oder Winterdienst-Dienstleister schuldet das, was ihm vertraglich übertragen ist. Eine solche Übertragung ist üblich und sinnvoll. Sie ändert nichts daran, dass derjenige, der die Aufgabe vergeben hat, auswählen und kontrollieren sollte; im Schadensfall wird er danach gefragt, ob er das getan hat. Wie ein Hausmeistervertrag und ein Aufgabenplan aufgebaut sein können, zeigt der Beitrag zum Hausmeister-Vertrag und Task-Board.
Ob die Gemeinschaft den Winterdienst selbst regelt, entscheidet sie durch Beschluss, regelmäßig im Rahmen der Hausordnung. Wer als Beirat prüfen will, ob die Verwaltung diese Aufgaben im Griff hat, findet im Beitrag zum Verwaltungsbeirat nach § 29 WEG die Abgrenzung der Aufgaben.
Winterdienst: Wer muss räumen und streuen?
Die Räum- und Streupflicht auf öffentlichen Gehwegen ergibt sich in der Regel aus dem Ortsrecht der Städte und Gemeinden. Jede Kommune legt in ihrer Satzung fest, wer räumen muss, zu welchen Zeiten, auf welcher Breite und mit welchen Streumitteln. Maßgeblich ist deshalb immer die Satzung des Ortes, an dem das Haus steht. Eine pauschale Angabe „werktags von 7 bis 20 Uhr“ ist nicht richtig: Die Zeiten unterscheiden sich von Stadt zu Stadt, und Kommunen passen ihre Satzungen an.
Ein Beispiel aus dem Rhein-Main-Gebiet zeigt das. Die Stadt Offenbach am Main hat eine neue Winterdienstsatzung beschlossen, die ab dem Winter 2023/24 gilt (Satzung Nr. 6.055). Nach den Angaben der Stadt gilt die Winterdienstpflicht montags bis einschließlich samstags von 7 Uhr morgens bis 22 Uhr abends. Sonn- und feiertags müssen die Gehwege gefahrlos von 9 Uhr morgens bis 20 Uhr abends begehbar sein. Der Winterdienst betrifft einen Gehwegstreifen von 1,50 Meter Breite. Als Streumittel eignet sich nach der Stadtseite am besten Splitt; Streusalz darf nur in wenigen Ausnahmefällen ausgebracht werden. Sobald Eis und Schnee abgetaut sind, muss das Streugut wieder aufgekehrt werden. Als zur Räumung verpflichtet nennt die Stadt Grundstückseigentümer und Hausverwaltungen. Wer in Offenbach verwaltet, sollte die aktuelle Satzung deshalb auf offenbach.de abrufen und die Zeiten in die Winterdienst-Aufträge übernehmen.
Für Frankfurt, Hanau, Darmstadt, Dreieich oder Neu-Isenburg gilt jeweils die Satzung der eigenen Stadt. Die Zeiten, die Breite und die erlaubten Streumittel stehen dort und können abweichen. Wer mehrere Häuser in mehreren Kommunen verwaltet, führt eine Tabelle je Standort und pflegt sie, wenn sich eine Satzung ändert.
Wichtig ist auch die Unterscheidung zwischen Räumen und Streuen: Räumen heißt, Schnee zu entfernen, Streuen heißt, bei Glätte mit abstumpfenden Mitteln für Griffigkeit zu sorgen. Die Satzungen verlangen meist beides, je nach Wetterlage. Bei anhaltendem Schneefall genügt ein einmaliger Einsatz am Morgen erfahrungsgemäß nicht; die Gefahr besteht, solange es schneit oder friert. Das Streugut wird nach dem Winter wieder aufgenommen.
Winterdienst und Mieter: Übertragung im Mietvertrag
Vermieter übertragen den Winterdienst häufig auf Mieter, vor allem in kleineren Häusern. Das ist als Regelung im Mietvertrag oder in der Hausordnung gängig. Wer das tut, sollte vier Dinge klar regeln:
- Wer genau zuständig ist. Eine Klausel, die „die Mieter“ verpflichtet, ohne einen Plan, führt im Streitfall zu der Frage, wer an dem Tag dran war. Ein Wochenplan oder eine feste Zuordnung je Wohnung schafft Klarheit.
- Was geräumt und gestreut werden muss. Zugang, Gehweg bis zur Straße, Treppen, Müllplatz: Die Klausel sollte die Flächen benennen und sich an der Satzung der Stadt orientieren.
- Vertretung bei Abwesenheit. Wer verreist oder krank ist, braucht eine Regelung, wer einspringt.
- Kontrolle. Wer die Aufgabe weitergibt, sollte stichprobenartig prüfen, ob sie erledigt wird, und das festhalten.
Eine rechtlich gesicherte Aussage darüber, wie weit der Eigentümer trotz Übertragung haftet, treffen wir hier nicht: Sie hängt vom Einzelfall und von der Rechtsprechung ab, die wir nicht im Volltext geprüft haben. Aus der Praxis folgt aber ein klarer Rat: Wer den Winterdienst auf Mieter überträgt, bleibt der Ansprechpartner der Stadt und im Schadensfall der Erste, den der Geschädigte anspricht. Ein Dokument, das zeigt, wie die Zuständigkeit geregelt und kontrolliert wurde, ist deshalb Teil der Verwaltungsakte. Sinnvoll ist, die Regelung der Zuständigkeit zusätzlich im Aushang oder in der Hausordnung zu wiederholen.
Fällt der Winterdienst wegen Krankheit oder Urlaub aus, ist für den Dienstleistervertrag zu klären, wer die Vertretung stellt. Das Ausbleiben einer Vertretung ist ein typischer Grund für Streit nach einem Sturz.
Winterdienst: Kosten und Betriebskostenabrechnung
Die Kosten des Winterdienstes können als Betriebskosten abgerechnet werden, wenn der Mietvertrag Betriebskosten auf den Mieter überträgt. Nach § 556 Abs. 1 BGB können die Vertragsparteien vereinbaren, dass der Mieter Betriebskosten trägt; die Aufstellung der Kostenarten richtet sich nach der Betriebskostenverordnung. § 2 Nr. 8 BetrKV nennt die Kosten der Straßenreinigung und Müllbeseitigung; zu den Kosten der Straßenreinigung gehören nach dem Verordnungstext die für die öffentliche Straßenreinigung zu entrichtenden Gebühren und die Kosten entsprechender nicht öffentlicher Maßnahmen. Winterdienst führt die Verordnung nicht ausdrücklich als eigene Nummer auf. Wer ihn umlegen will, benennt ihn deshalb im Mietvertrag ausdrücklich als Kostenart, damit die Umlage nicht an der Bezeichnung scheitert. Arbeitsleistungen eines Hauswarts dürfen nach § 2 Nr. 14 BetrKV nicht zusätzlich als Kosten nach den Nummern 2 bis 10 angesetzt werden, soweit der Hauswart die Arbeiten selbst ausführt. Wie die Abrechnung insgesamt aufgebaut ist, beschreibt der Beitrag zur Nebenkostenabrechnung.
Bäume, Spielplatz, Beleuchtung: Weitere Pflichten am Haus
Neben dem Winterdienst gibt es Pflichten, die weniger auffallen, aber im Schadensfall ebenso zählen.
Bäume. Wer Bäume auf dem Grundstück hat, muss nach der Sorgfalt handeln, die im Verkehr erforderlich ist. Das heißt in der Praxis: regelmäßige Sichtkontrolle, nach Stürmen eine zusätzliche Sichtung und, wenn Auffälligkeiten festgestellt werden, die Beauftragung eines Fachkundigen. Wie oft kontrolliert wird, richtet sich nach Alter, Zustand und Standort. Üblich ist nach den Empfehlungen der Fachverbände eine Sichtkontrolle im belaubten und im unbelaubten Zustand; eine Rechtsnorm mit einer festen Frist nennen wir nicht. Bäume über Parkflächen, Spielbereichen oder Zugängen verdienen eine kürzere Kontrollfrequenz. Der Befund gehört mit Datum, Baum und Maßnahme in die Akte.
Spielplatz. Wo eine Gemeinschaft einen Spielplatz auf dem Gemeinschaftsgrund betreibt, sind Geräte regelmäßig zu prüfen. Umfang und Rhythmus ergeben sich aus den Herstellerangaben und den einschlägigen Normen; sinnvoll ist eine Staffelung aus einer kurzen Sichtprüfung in kurzen Abständen und einer jährlichen Prüfung durch einen Sachkundigen. Ausgewiesene Mängel führen zur Sperrung, nicht zur Hoffnung auf besseres Wetter.
Beleuchtung und Wege. Eine ausgefallene Lampe am Hauseingang, ein loser Pflasterstein oder eine fehlende Stufenmarkierung sind klassische Ursachen für Stürze im Dunkeln. Entscheidend ist, wie schnell ein gemeldeter Mangel behoben oder gesichert wird. Wer einen Mangel kennt und ihn nicht absichert, hat im Schadensfall ein Problem, das sich durch Dokumentation nicht mehr heilen lässt.
Die Pflicht zu handeln gilt auch, wenn der Mangel von einem Mieter gemeldet wird. Wie Meldungen aus dem Haus aufgenommen und zugeordnet werden, beschreibt der Beitrag zum Anfrage-Management in der Hausverwaltung. Wer Wartungsdaten systematisch auswertet, erkennt Risiken früher; der Beitrag zur vorausschauenden Instandhaltung zeigt, was historische Wartungsdaten leisten.
Dokumentation als Beweismittel
Die Beweislast nach § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB und die Entlastungsmöglichkeit nach § 836 Abs. 1 Satz 2 BGB haben dieselbe praktische Folge: Wer die erforderliche Sorgfalt nachweisen will, braucht Belege. Ein brauchbarer Nachweis enthält:
- Datum und Uhrzeit des Einsatzes oder der Kontrolle,
- die Person, die ihn ausgeführt hat,
- den Umfang (welche Flächen, welche Bäume, welche Anlagen),
- das Ergebnis: unauffällig oder Mängel mit Beschreibung,
- ein Foto mit Zeitstempel, soweit es den Befund belegt,
- bei Mängeln: Folgeaufgabe, Frist und Erledigung.
Für den Winterdienst heißt das ein Streuprotokoll je Einsatz mit Beginn, Ende, Maßnahme und Wetterlage. Wer die Erledigung nur auf Zuruf kennt, kann sie nicht belegen. Die Protokolle gehören in die Objektakte, und für ihre Aufbewahrung sind die Fristen aus dem Beitrag zu den Aufbewahrungsfristen in der Hausverwaltung zu beachten. Dass Einträge nicht nachträglich verändert werden können, behandelt der Beitrag zum Audit-Trail und zur Revisionssicherheit.
Praxisbeispiel: Der Ast nach dem Sturm
Eine Gemeinschaft hat vier ältere Bäume am Rand eines Innenhofs mit Stellplätzen. Der Hausmeister kontrolliert sie nach Auftrag zweimal im Jahr, im April und im Oktober, mit einem festen Protokoll je Baum und je einem Foto von Stamm und Krone. Im Juli bricht bei einem Gewitter ein Ast ab und beschädigt ein Auto. Der Halter verlangt Ersatz von der Gemeinschaft.
Der Verwalter legt das Aprilprotokoll vor: Datum, Name, Befund je Baum, Fotos. Ob dies zur Entlastung ausreicht, hängt von der Sachlage ab; ein Gericht fragt, ob der Befund nach dem Stand der Kontrolle erkennbar war und ob die Kontrolle in Umfang und Häufigkeit angemessen war. Mit dem Protokoll kann die Gemeinschaft den Nachweis führen, den § 836 Abs. 1 Satz 2 BGB verlangt: dass sie die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet hat. Ohne das Protokoll bleibt nur die Aussage, es sei kontrolliert worden. Für den Schaden selbst kommt die Haus- und Grundbesitzerhaftpflicht der Gemeinschaft in Betracht, deren Abschluss zur ordnungsmäßigen Verwaltung gehört (§ 19 Abs. 2 Nr. 3 WEG). Wie der Versicherungsschutz einer Gemeinschaft insgesamt aufgebaut ist, beschreibt der Beitrag zum Versicherungspaket der GdWE.
Checkliste für Verwaltung und Beirat
- Satzung der Stadt für den Winterdienst je Standort ablegen und Zeiten, Breite und Streumittel in den Auftrag übernehmen.
- Winterdienst schriftlich vergeben (Dienstleister, Hausmeister oder Mieterplan) und die Flächen benennen.
- Streuprotokoll je Einsatz führen, Fotos mit Zeitstempel ergänzen.
- Bäume erfassen, regelmäßig sichten, nach Stürmen nachkontrollieren, Befunde dokumentieren.
- Haus- und Grundbesitzerhaftpflicht der Gemeinschaft prüfen und Deckungssumme im Beirat ansprechen.
- Gemeldete Mängel am selben Tag aufnehmen, absichern und mit Frist weiterverfolgen.
- Die Regelung in der Hausordnung und im Mietvertrag aktuell halten.
Wie immoGenio das in der Verwaltung handhabt
In den von uns verwalteten Gemeinschaften im Rhein-Main-Gebiet halten wir Winterdiensteinsätze, Baumkontrollen und Mängelmeldungen mit Datum, Person und Foto im immoGenio Cockpit und in der Hausmeister-App fest. So lässt sich im Schadensfall belegen, was wann am Haus geschehen ist.
Fragen, Rückmeldungen oder eigene Erfahrungen? Wir freuen uns über Ihre Nachricht an info@immogenio.de.
Verfasser: Olaf Mirel, Geschäftsführer der immoGenio GmbH, Zertifizierter Verwalter nach § 26a WEG.



